Klageerzwingungsverfahren
- Klageerzwingungsverfahren
Verfahren zur Erzwingung der öffentlichen Klage. Voraussetzung ist die ⇡ Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen, soweit nicht für die Staatsanwaltschaft das ⇡ Opportunitätsprinzip gilt oder bei Privatklagesachen (§ 172 StPO). Die Einleitung des Verfahrens erfolgt durch Beschwerde des Verletzten an die vorgesetzte staatsanwaltschaftliche Behörde. Gegen deren Entscheidung ist Anrufung des Gerichts (⇡ Oberlandesgericht (OLG)) zulässig.
Lexikon der Economics.
2013.
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Klageerzwingungsverfahren — Klage|erzwingungsverfahren, Verfahren, in dem der durch eine Straftat verletzte Anzeigeerstatter die Erhebung der öffentlichen Klage betreiben kann, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat (§§ 172 177 StPO). Wenn der Verletzte … Universal-Lexikon
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